Verfassungsbeschwerde Dokument zum Download
Verfassungsbeschwerde: Muster zum Download als Word & PDF. Rechtssichere Vorlage hier herunterladen und Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.
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Vorlage Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht prüft zunächst, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt angenommen wird. Dies erfolgt nur, wenn die Angelegenheit von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung ist und dem Beschwerdeführer ansonsten schwerwiegende Nachteile drohen.
Hat die Verfassungsbeschwerde Erfolg, kann das Gericht die Verfassungswidrigkeit eines Verwaltungsaktes feststellen, ein Gesetz für nichtig erklären oder eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen. Das Verfassungsgericht trifft keine Entscheidungen durch die der Beschwerdeführer unmittelbar eine Leistung oder Wiedergutmachung erhält. Die Behörde bzw. das Gericht müssen sich allerdings dann im wieder aufgenommenen Verfahren an die Vorgaben der Richter halten.

Mithilfe einer Verfassungsbeschwerde können Sie gegen eine Akt der öffentlichen Staatsgewalt vorgehen, der Sie in Ihren Grundrechten verletzt hat. Grundsätzlich ist dieser Rechtsbehelf kostenfrei und Sie benötigen nicht einmal einen Rechtsanwalt. Die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt häufig in Sachen Sorgerecht oder Datenschutz und ist in Einzelfällen immer wieder erfolgreich. Achten Sie auf die richtige Form Ihrer Beschwerde und nutzen Sie unser praktisches Muster mit Hinweisen im Anhang!